Vietze will in den Ständerat

«Wir wollen zurück nach Bundesbern, denn es braucht im nationalen Parlament zwingend das liberale Original aus dem Thurgau.» Vizepräsidentin Martina Pfiffner Müller wiederholte an der Mitgliederversammlung der FDP.Die Liberalen Thurgau in Weinfelden die klare Zielsetzung der Kantonalpartei.

Mit einer starken, von Gewerbepräsident Hansjörg Brunner, angeführten Nationalratsliste, hatte die FDP Thurgau bereits im Januar ein kraftvolles Zeichen im Hinblick auf die nationalen Wahlen gesetzt. «Wir wollen die bestmögliche Mobilisierung erreichen und werden deshalb auch bei den Ständeratswahlen antreten», betonte Pfiffner Müller noch einmal.

Mit Kraft und Klarheit

Kris Vietze machte im Talk mit Vizepräsidentin Martina Pfiffner Müller deutlich, weshalb sie nicht nur für den Nationalrat, sondern auch für den Ständerat kandidieren möchte. «Es braucht dringend Reformen. Steigende Kosten überall, eine taumelnde Altersvorsorge, ausufernde Bürokratie und politische Scheindebatten, welche die Wirtschaft lähmen.» Die Rechnung dafür würden alle Bürger zahlen. «Das muss sich ändern.»

Die Frauenfelder Kantonsrätin verspricht: «Ich werde mich mit Kraft und Klarheit für einen starken Werkplatz, eine erstklassige Bildung, eine intakte Umwelt, eine sichere Altersvorsorge und einen schlanken Staat mit gesunden Finanzen einsetzen.»

Doppelkandidatur

Der Leistungsausweis und die klaren Worte von Kris Vietze, die seit 2012 im Kantonsrat politisiert, Präsidentin der Geschäftsprüfungs- und Finanzkommission und designierte Präsidentin der IHK Thurgau ist, überzeugte nicht nur die Parteileitung, welche die 54-jährige Wirtschaftsprüferin zur Nomination als Ständeratskandidatin empfohlen hatte. Die Mitinhaberin der Baumer Group wurde von den Anwesenden mit 72 Stimmen und mit einem langanhaltenden Applaus für die Ständeratswahlen nominiert.

Derweil Vietze sowohl für die Ständerats- als auch für die Nationalratswahlen zur Verfügung steht, konzentrieren sich ihre Kollegen Hansjörg Brunner, a. Nationalrat; Gabriel Macedo, Kantonsrat und Kantonalpräsident; Michèle Strähl, Kantonsrätin; Philipp Gemperle, Bezirkspräsident, und Thomas Leu, Vorstandsmitglied des Thurgauer Hauseigentümerverbandes, auf die Nationalratswahlen.

Fünfmal die Ja-Parole

Für Michèle Strähl ist klar, dass die OECD-Mindestbesteuerung aus verschiedenen Gründen ein klares Ja verdient. «Die Umsetzung des gemeinsamen Projekts der OECD und der G20 zur Mindestbesteuerung schafft Rechtssicherheit. Die Steuereinnahmen müssen in der Schweiz bleiben und die entsprechenden Mehreinnahmen können für die Standortattraktivität eingesetzt werden», machte die Weinfelder Kantonsrätin in ihrer Präsentation deutlich.

Die FDP-Mitglieder teilten diese Auffassung vollumfänglich (74/0). Thomas Leu, Leiter der Fachgruppe Energie, Mobilität und Raum, bezeichnete das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz (KIG) als ein pragmatisches Rahmengesetz. «Wir verfolgen das Fernziel Netto-Null bis 2050.» Der Gegenvorschlag des Parlamentes zur Gletscherinitiative arbeite mit Anreizen statt mit Verboten.

Die Anwesenden sahen in der Vorlage ebenfalls einen akzeptablen Kompromiss und fassten mit 13 Gegenstimmen und einer Enthaltung die deutliche Ja-Parole. Das von Philipp Gemperle, Präsident der FDP des Bezirks Arbon, vorgestellte Covid-Gesetz, über welches das Schweizer Stimmvolk zum dritten Male abstimmt, fand mit 65 Ja- zu 8 Nein-Stimmen eine ebenso klare Mehrheit.

Kantonsrat und Parteipräsident Gabriel Macedo bezeichnete die kantonale Energieförderung als eine Erfolgsgeschichte. «Sie ist auf grösstmögliche Wirkung ausgelegt und gleichzeitig auch ein Wirtschaftsförderungsprogramm», so Gabriel Macedo. Das kantonale Energiegesetz erhielt mit 65/8 die grossmehrheitliche Zustimmung. Dieses lässt dem Grossen Rat bei guten Rechnungsabschlüssen mehr Spielraum zu, da die Obergrenze für die Äufnung des Energiefonds bei Annahme der Vorlage wegfällt.

Über die Änderung des Energienutzungsgesetzes, welche im Grossen Rat unbestritten war, muss abgestimmt werden, weil die SVP das Referendum ergriffen hat.