St.Gallen startet Pilotversuche mit E-Collecting
Text: pd/red
Die vorberatende Kommission unterstützt den Vorschlag der Regierung und beantragt das Eintreten. Ziel ist es, mit einer fixen Quote – vorerst maximal 50 Prozent der nötigen Unterschriften – Erfahrungen zu sammeln. Die Regierung kann diesen Anteil per Verordnung auf 75 Prozent erhöhen.
E-Collecting verspricht mehr Effizienz und weniger administrativen Aufwand, insbesondere für die Gemeinden. Die elektronische Unterschrift wird automatisiert mit dem Stimmregister abgeglichen, was Mehrfachunterzeichnungen verhindert. Die Kommission betont aber auch die Bedeutung parlamentarischer Kontrolle: Der Kantonsrat soll E-Collecting bei Bedarf aussetzen können. Ein Bericht über die Erfahrungen und allfällige verfassungsrechtliche Konsequenzen soll dem Parlament spätestens sieben Jahre nach Start der Pilotphase vorgelegt werden. Die erste Lesung findet in der Sommersession 2025 statt.
