Rechnung schliesst viel besser ab
20.03.2019

Rechnung schliesst viel besser ab

Die Staatsrechnung 2018 des Kantons St.Gallen schliesst mit einem Ertragsüberschuss von gut 192 Millionen Franken deutlich besser ab und schafft einen guten Rahmen für steuerliche Entlastungen. Die CVP ist erfreut, übt aber auch Kritik.

Budgetiert war ein ausgeglichenes Ergebnis mit einem Ertragsüberschuss von 0,4 Millionen Franken. Nach Ausklammerung der ausserordentlichen Positionen resultiert ein operativer Ertragsüberschuss von 195,9 Millionen Franken. Die Gründe für das bessere Ergebnis sind in verschiedenen Bereichen zu finden, heisst es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Die Kantonssteuern lagen um 70,7 Millionen Franken und der Anteil an den Bundessteuern um 11,2 Millionen Franken über dem Budget. 

Die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) fiel um 43,6 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Gleichzeitig erhielt der Kanton 9,4 Millionen Franken mehr an Verrechnungssteuern und eine höhere Dividende der St.Galler Kantonalbank von 7,6 Millionen Franken. Aus der Rückerstattung von zu viel bezahlten Abgeltungen durch die PostAuto Schweiz AG und die VBSG resultierte zudem ein ausserordentlicher Mehrertrag von netto 4,4 Millionen Franken.

Auch auf der Aufwandseite resultierten positive Effekte: So fiel der Beitrag an die Spital- und Psychiatrieverbunde um netto 20,5 Millionen Franken tiefer als budgetiert aus. Die Kosten im Asylwesen lagen um 7 Millionen Franken unter Budget. Bei den Berufsfachschulen, der Kantonspolizei, dem Kantonalen Steueramt und im Dienst für Informatikplanung fielen die Aufwände ebenfalls deutlich tiefer aus als geplant.

Staatsquote im 2018 rückläufig
Der Gesamtaufwand im Jahr 2018 nimmt gegenüber dem Vorjahr um knapp 443 Millionen Franken oder 8,1 Prozent ab. Bereinigt um saldoneutrale, nicht ausgabenwirksame sowie ausserordentliche Positionen nimmt der Aufwand um knapp 21 Millionen Franken zu, was einem bereinigten Aufwandwachstum von 0,6 Prozent entspricht. Dieses sei hauptsächlich auf die höheren Staatsbeiträge bei den Ergänzungsleistungen, der individuellen Prämienverbilligung und der Energie sowie den höheren Sachaufwand zurückzuführen, hält die Regierung fest. Demgegenüber stehen insbesondere tiefere ordentliche Abschreibungen.

Nettoinvestitionen tiefer als budgetiert
Gegenüber dem Vorjahr haben die Nettoinvestitionen um knapp 93 Millionen Franken abgenommen und liegen 89,7 Millionen Franken unter dem für das Jahr 2018 budgetierten Wert. Die Gründe für die Budgetunterschreitung sind diverse Projektverzögerungen beziehungsweise ein späterer Realisierungsbeginn bei diversen Bauvorhaben, leicht tiefere Investitionsbeiträge, verzögerte oder tiefere Gewährung von Darlehen sowie tiefere Nettoinvestitionen im Strassenbau bei gleichzeitigen Mehreinnahmen aus Bundesbeiträgen.

Obwohl die Rechnung 2018 um knapp 192 Millionen Franken besser abschliesst als budgetiert, weist der Kanton St.Gallen im Rechnungsjahr 2018 eine gegenüber dem Vorjahr leicht höhere Nettoverschuldung aus. Dies ist auf die stärkere Zunahme des Verwaltungsvermögens zurückzuführen. 

Eigenkapital weiter gestärkt
Das freie Eigenkapital nimmt gegenüber dem Vorjahr im Umfang des erzielten Ertragsüberschusses zu und weist per Ende 2018 einen Bestand von 754,9 Millionen Franken aus. Das besondere Eigenkapital, das für steuerliche Entlastungen und die Förderung von Gemeindevereinigungen verwendet werden darf, weist am Jahresende 2018 unverändert einen Bestand von 264,4 Millionen Franken aus. Das gesamte verwendbare Eigenkapital beträgt per Ende 2018 somit 1'019,2 Millionen Franken.

Das weitere Eigenkapital nimmt im Rechnungsjahr 2018 um rund 3,7 Millionen Franken zu und weist per Ende 2018 einen Bestand von 258,9 Millionen Franken aus. 

Finanzpolitische Einschätzung und Ausblick
„Das aktuelle Ergebnis und die hohen Ertragsüberschüsse der letzten Jahre sind erfreulich und haben zu einer wesentlichen Stärkung des Eigenkapitals geführt“, hält der Kanton fest. Diesem komme insbesondere für die anstehenden finanzpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre eine grosse Bedeutung zu.

Während die Regierung im Budget 2019 noch mit einem Ertragsüberschuss von 11,6 Millionen beziehungsweise einem positiven operativen Ergebnis von 26 Millionen Franken rechnet, weist der Aufgaben- und Finanzplan 2020–2022 bereits operative Defizite von jährlich knapp 28 Millionen bis rund 136 Millionen Franken aus. 

CVP ist erfreut, übt aber auch Kritik
In einer Stellungnahme zeigt sich die CVP des Kantons St. Gallen erfreut über das Rechnungsergebnis. „Die positive Entwicklung des kantonalen Finanzhaushaltes ist auch eine Bestätigung der Finanzpolitik von CVP und ihrem Finanzdirektor Beni Würth“, hält die CVP fest. Die bereits beschlossenen Steuerentlastungen für Unternehmen und natürliche Personen, insbesondere auch Familien, sind für die CVP mehr als gerechtfertigt und können in den kommenden Jahren finanziell gut verkraftet werden. 

Gleichzeitig übt die Partei auch Kritik: Die ungebremst ansteigenden Staatsbeiträge seien kurz- und mittelfristig eine grosse Herausforderung. Die Entwicklung müssten Regierung und Parlament kritisch begleiten und Massnahmen prüfen. Auch die Nettoinvestitionen müssten angeschaut werden, da einmal mehr viele budgetierten Vorhaben nicht getätigt werden konnten, schreibt die CVP weiter.