IHK: Nein zur Selbstbestimmung, Ja zur Neuorganisation
22.10.2018

IHK: Nein zur Selbstbestimmung, Ja zur Neuorganisation

Der Vorstand der IHK St.Gallen-Appenzell empfiehlt ein Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative». Sie würde für die Wirtschaft wichtige internationale Verträge in Frage stellen. Rechtssicherheit und Stabilität unseres Landes wären gefährdet. Zur Reform der Organisation der Berufsfachschulen im Kanton St.Gallen fasste der IHK-Vorstand hingegen die Ja-Parole. Die könnte ein erster Schritt hin zu kompetenzorientierten Berufsfachschulen sein.

Am 25. November kommt auf nationaler Ebene eine Abstimmung vors Volk, die bei einer Annahme einschneidende Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft haben wird: Die Selbstbestimmungsinitiative (SBI) will die bewährte Rechtsordnung der Schweiz grundlos ändern. Sie verlangt den Vorrang der Bundesverfassung vor dem Völkerrecht. Dabei ist die Schweiz als offene und international stark vernetzte Volkswirtschaft auf stabile vertragliche Beziehungen angewiesen. Diese sichern unseren Unternehmen den Zugang zu wichtigen Absatzmärkten und sind gerade für die exportstarke Ostschweiz überlebenswichtig.

Rechts- und Planungsunsicherheit
Die SBI will das funktionierende System aushebeln und droht die für die Schweiz zentrale Rechts- und Planungssicherheit zu untergraben. Denn dadurch könnte die Schweiz die Einhaltung von internationalen Abkommen nur noch unter Vorbehalt garantieren. Sie schwächt sich damit selbst als verlässliche Vertragspartnerin und isoliert sich international. Für eine Exportnation, deren Wohlstand sehr stark von einer guten Vernetzung mit allen wichtigen Handelspartnern abhängt, ist das fatal. Gleichzeitig bringt die SBI keinen Mehrwert. Bereits heute kann die Schweiz keine internationalen Verträge abschliessen, die ihrer Verfassung widersprechen. Der IHK-Vorstand empfiehlt deshalb einstimmig die Ablehnung der Selbstbestimmungsinitiative.

Ja zur Reform der Berufsfachschulen
Ein Ja empfiehlt der IHK-Vorstand hingegen zur Anpassung der Organisation der Berufsfachschulen, über welche die Bevölkerung im Kanton St.Gallen abstimmen wird. Neu soll die Führung der Berufsfachschulen beim Amt für Berufsbildung zentralisiert werden. Aus Sicht der IHK ist die Reform eine Voraussetzung, um die Schulen weniger nach regionalpolitischen, sondern nach inhaltlichen und fachlichen Kriterien zu führen. Die IHK St.Gallen-Appenzell hat vor einem Jahr vorgeschlagen, die Berufsfachschulen künftig als Kompetenzzentren einzelner Berufsfelder zu organisieren. Die vorliegende Abstimmungsvorlage könnte ein erster Schritt hin zu diesem Ziel sein.

Bei der Umsetzung der Reform bleibt es jedoch entscheidend, dass die künftigen Berufsfachschulkommissionen einen starken Praxisbezug aufweisen. Sie dürfen nicht verpolitisiert werden, sondern müssen die Ausbildung parallel zu den Entwicklungen in der Wirtschaft vorwärtsbringen können.