Hänni muss Rüegg Platz machen
Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Bericht vom 23. Juni das Büro des Grossen Rates des Kantons Thurgau über die aktuellen Ermittlungsergebnisse des eröffneten Strafverfahrens wegen des Verdachts auf Wahlfälschung in der Stadt Frauenfeld anlässlich der Grossratswahl vom 15. März 2020 informiert. An einer ausserordentlichen Sitzung hat das Büro den Bericht zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen – in der Folge auch in Absprache mit der Fraktionspräsidienkonferenz – festgelegt.
Als Zwischenergebnis der Strafuntersuchung steht fest, dass minimal 86 und maximal 99 unveränderte Wahlzettel der Liste 06 (GLP) vernichtet und durch unveränderte Wahlzettel der Liste 09 (SVP) ersetzt wurden.
Die Berücksichtigung dieses nun durch die Generalstaatsanwaltschaft bestätigten Sachverhalts führt zu einer Sitzverschiebung. Ein Sitz der Liste 09 (SVP) geht an die Liste 06 (GLP). Dieses Ergebnis bleibt innerhalb der bestätigten manipulierten 86 bis 99 Wahlzettel unverändert.
Der Genehmigung des 130. Sitzes des Grossen Rates für die Legislatur 2020-2024 steht daher nichts mehr im Weg. Sie wird an der nächsten Sitzung des Grossen Rates vom 1. Juli 2020 stattfinden. Vorgängig wird eine Botschaft des Büros an die Mitglieder des Grossen Rates ergehen. Wenn der Rat dem Antrag des Büros folgt, wird Marco Rüegg (GLP; Bild) anstelle von Severine Hänni (SVP) im Grossen Rat Platz nehmen.
