FDP will SGKB in die Pflicht nehmen
18.03.2020

FDP will SGKB in die Pflicht nehmen

Die Corona-Krise schadet der St.Galler Wirtschaft massiv und der vom Bundesrat ausgerufene Notstand bringt vor allem die KMU und Einzelfirmen in Bedrängnis. Die FDP fordert rasche Sicherstellung der Liquidität – nötigenfalls durch die St.Galler Kantonalbank.

Medienmitteilung „Kleine und mittlere Unternehmen machen den Grossteil der Schweizer Wirtschaft aus. Weil sie aber in Brachen tätig sind, in denen ein harter Konkurrenzkampf herrscht, belastet sie der ausgerufene Notstand am stärksten. Ökonomisch besonders betroffen sind Branchen wie Gastgewerbe, Verkauf, Hotellerie und Eventveranstaltungen. Auch der gesamte Kultursektor steht praktisch still. Besonders hart trifft die Krise Selbständige und Tausende, die Arbeit auf Abruf leisten, im Auftrag oder im Stundenlohn arbeiten oder befristet angestellt sind.

Wir müssen verhindern, dass die notwendige Bekämpfung des Corona-Virus und die vorübergehend stark eingeschränkte Nachfrage zu längerfristigen massiven und strukturellen wirtschaftlichen Schäden führen und die St.Galler Wirtschaft in eine tiefe und langfristige Rezession stürzen werden. Deshalb geht es zunächst darum, den Unternehmen die nötige Liquidität zu garantieren, damit dieselben die Löhne bezahlen und ihre Forderungen begleichen können.

Rasch und gezielt handeln
Um den unmittelbar betroffenen Teilen der St.Galler Wirtschaft das Atmen in dieser Situation zu erleichtern und Vertrauen zu schaffen, müssen wir schnell, gezielt und professionell handeln. Primär ist jetzt die Regierung gefordert. Nachstehend formulieren wir aber unsere klaren Erwartungen an die Regierung, im Wissen darum, dass erste Schritte – wie beispielsweise die speditive Behandlung von Kurzarbeitsgesuchen – bereits in Angriff genommen worden sind.

Gezielt handeln: Wir müssen am richtigen Ort unterstützen und Firmen, Selbstständigen und Arbeitnehmenden unter die Arme greifen, die durch die Pandemie-Bekämpfung direkt in ernsthafte Schwierigkeiten geraten.

Rasch und professionell handeln: Der Kanton ist keine Bank, aber er hat eine Bank. Die St.Galler Kantonalbank hat im letzten Jahr einen hohen Gewinn erwirtschaftet. Die SGKB verfügt über eine eingespielte Organisation zur Vergabe von Krediten an Unternehmen. Wir sind darauf angewiesen, dass sie gemeinsam mit weiteren Banken zur Lösung volkswirtschaftlicher und sozialer Aufgaben im Kanton beiträgt und dabei insbesondere die Anliegen von KMU sowie Einzelfirmen und Arbeitnehmenden zu berücksichtigt. Es wird Zeit, dem Beispiel der Luzerner und der Zürcher Kantonalbank zu folgen und jene Unternehmen bei der bevorstehenden Lohnzahlung zu unterstützen, die unverschuldet in einen Liquiditätsengpass geraten.

Liquidität sicherstellen und Familienbetriebe stützen
Basierend auf diesen Überlegungen erwarten wir von der Regierung:
Eingespielte Prozesse nutzen: Der Versorgung der Unternehmen und insbesondere der KMU sowie der Einzelfirmen mit Liquidität kommt höchste Priorität zu. Die Regierung soll dafür eng mit der SGKB zusammenarbeiten und insbesondere deren eingespielte Prozesse nutzen. Sollte diese überlastet werden, kann mittels kantonaler Bürgschaften der Einbezug anderer Banken geprüft werden.

Unkomplizierte Liquiditätsversorgung: Es ist in Gesprächen mit der SGKB umgehend darauf hinzuwirken, dass diese mit Überbrückungskrediten ab sofort sicherstellt, dass gesunde Unternehmen in den nächsten Monaten die Löhne bezahlen können. Dieses Angebot muss niederschwellig und unbürokratisch sein und insbesondere auch Klein- und Kleinstunternehmen unabhängig von bestehenden Krediten offenstehen.

Ausfallhaftung: Die SGKB wird aufgefordert, bei der Gewährung von Überbrückungskrediten insbesondere für St.Galler KMU und Einzelfirmen die im Rahmen ihrer Risikopolitik höchstmögliche Kulanz zu gewähren. Bei Bedarf soll der Kanton subsidiär die Haftung für mögliche Kreditausfälle übernehmen.

Sicherstellung der Liquidität des Gesundheitswesens: Die Institutionen des Gesundheitswesens leisten in der Corona-Krise einen immensen Einsatz und einen unverzichtbaren Beitrag. Sie sind falls notwendig vom Kanton mittels Bürgschaften und/oder Darlehen mit der notwendigen Liquidität zu versorgen.

Kurzarbeitsentschädigung für die besonders stark Betroffenen: Eine grosse Zahl von Erwerbstätigen qualifizieren sich weder für Kurzarbeitsentschädigungen, noch für Firmenkredite. Für einen Teil davon gibt es zumindest kurzfristig auch keine ALV – sie drohen direkt in die Sozialhilfe abzurutschen. Besonders hart trifft es kleine Familienbetriebe: Einzelunternehmer, Firmeninhaber, Gesellschafter, Geschäftsleiter sowie deren mitarbeitende Ehegatten sind vom Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung ausgeschlossen. Die Regierung muss prüfen, wie diesen Arbeitnehmenden möglichst unter Ausreizung bestehender Instrumente entgegengekommen werden kann, um Härtefälle zu vermeiden.

Wir fordern die Regierung zudem auf, diese und weitergehende Massnahmen an einem Gipfeltreffen mit den Sozialpartnern abzustimmen und zu konkretisieren.

Gemeinsam gegen die Krise – Beat Tinner reicht einfache Anfrage ein
Wir sind überzeugt: Mit diesen Massnahmen können wir der Bevölkerung Sicherheit geben, dass die Arbeitsplätze im Kanton St.Gallen nicht bedroht sind und dass der Kanton St.Gallen nach der Corona-Krise wieder sicheren Tritt findet. FDP-Fraktionspräsident Beat Tinner (Bild) übermittelt die hier gestellten Forderungen an die Regierung in Form einer Einfachen Anfrage und kämpft weiterhin für die Anliegen der St.Galler KMU und Einzelfirmen. Nur wenn schnell und zielgerichtet gehandelt wird, kann die Krise bewältigt werden.“