Von der Apfel- zur Bananenrepublik?
11.05.2020

Von der Apfel- zur Bananenrepublik?

Im Thurgau ermittelt die Staatsanwaltschaft in einem Fall von mutmasslicher Manipulation der Wahlen ins Kantonsparlament von Mitte März. Laut der Grünliberalen Partei landeten 6400 ihrer Stimmen bei der Schweizerischen Volkspartei. Ein Wahlexperte spricht vom grössten Betrugsfall der letzten Jahre.

Der Vorwurf, den die GLP erhebt, sei happig, schreibt das Informationsportal swissinfo.ch: Ein Mitglied des Wahlbüros in Frauenfeld habe bei der Auszählung 100 Wahllisten der Mittepartei der SVP zugerechnet. Danach habe die Person auch noch 100 Wahllisten der GLP verschwinden lassen und durch solche der SVP ersetzt.

Die GLP legte Beschwerde gegen das offiziell beglaubigte Wahlresultat ein. Auch forderte sie die SVP auf, ihren durch die Manipulation gewonnenen Sitze an die GLP „zurückzugeben“, so swissinfo.ch. Doch diese lehnte ab.

Schon bei der Bekanntgabe der Wahlresultate stutzte Andreas Schelling, der Sekretär der GLP Thurgau und Präsidenten der GLP des Bezirks Frauenfeld. Was seinen Argwohn und denjenigen seiner Mitstreiter erregte: Das Verhältnis der unverändert eingelegten Wahllisten zu jenen, welche die GLP-Wählerschaft verändert in die Urnen legte, hatte sich auffällig verändert.

 „Es gab im Wahlkreis Frauenfeld ein Missverhältnis, das uns sofort ins Auge stach“, sagt Schelling zu swissinfo.ch. In allen anderen Thurgauer Gemeinden dagegen war das Verhältnis in der üblichen Bandbreite. Für Schelling und die GLP dient dieses Zahlenverhältnis als Plausibilitätskontrolle, die für einen Wahlbetrug spreche.

Den Verlust für die GLP infolge der Wahlfälschung beziffert er auf 6400 Stimmen. „Aus der Apfelrepublik Thurgau ist eine Bananenrepublik geworden“, so Andreas Schelling. Er vermutet: „Das Abstandsgebot von zwei Metern zwischen Personen, das auch für die Kontrolleure in den Thurgauer Wahlbüros galt, könnte eine Rolle gespielt haben.“

Der Fall beschäftigt nun den Thurgauer Staatsanwalt Stefan Haffter. In der Ermittlung hatte er als erstes die Resultate in Frauenfeld persönlich überprüft – laut Thurgauer Zeitung sieben Kisten, gefüllt mit Wahlzetteln. Dabei kam er auf dasselbe Ergebnis wie das offizielle der Staatskanzlei. Doch auch für Haffter steht mittlerweile fest, dass es im Frauenfelder Wahlbüro nicht mit rechten Dingen zugegangen war. Nun bereitet er die Einvernahmen der involvierten Personen im Wahlbüro vor, mit denen er Anfang Mai loslegen will, sagt der oberste Ermittler des Thurgaus gegenüber swissinfo.ch. Dabei handelt es sich um 90 Personen.

Ergebnisse stellt der Staatsanwalt ab Mitte Mai in Aussicht. Der Zeitdruck ist gross, tritt doch das neue Thurgauer Kantonsparlament erstmals am 20. Mai zusammen. Erstes Traktandum: Genehmigung der Wahlergebnisse vom 15. März. Angesichts der laufenden Ermittlungen ist es aber fraglich, ob der Rat am Traktandum festhalten kann.

Von der grössten bekannten Wahlmanipulation bei der Auszählung in der Schweiz der letzten Jahre spricht Silvano Moeckli, emeritierter Professor für Politikwissenschaften an der Universität St.Gallen, auf swissinfo.ch. Moeckli war während 30 Jahren als internationaler Wahlbeobachter auf der ganzen Welt im Einsatz und kennt sämtliche Schliche der Wahlfälschung aus dem Effeff.

Den Fall von Frauenfeld hält er für „recht plump“. Denn aufgrund von Strukturdaten der Gemeinden sowie der allgemeinen Wählergunst sowie der dezentralen Wahlbüros sei eine Plausibilitätsprüfung möglich. Abweichungen liessen sich relativ leicht ermitteln. „Daher stufe ich das Vorgehen der Täterschaft in Frauenfeld als relativ unbedarft ein“, sagt Moeckli.

Für ihn stehen drei Thesen im Vordergrund: vorsätzlicher oder spontaner Betrug zugunsten der SVP; Betrug, um die SVP zu diskreditieren, sowie ein menschlicher Fehler. Moeckli schlägt vor, „das ganze Prozedere im Wahlbüro von den Protagonisten nachspielen zu lassen“.

Ist eine Wahlmanipulation nach dem „Frauenfelder Modell“ möglich, um Kantonsratswahlen dermassen zu fälschen, dass sogar Mehrheiten kippen könnten? Moeckli verneint gegenüber swissinfo.ch: „Top-Down-Betrug im grösseren Stil halte ich bei Papierwahlen und dezentraler Auszählung unter Aufsicht von Parteivertretern für kaum möglich.“ Dies im Gegensatz zum E-Voting, wie beispielsweise Wahlen in Nigeria oder in Venezuela zeigten. „Wahlen darum nur mit Papier und Stift!“, lautet sein Credo. Zugleich warnt der Experte vor einer Überreaktion mit neuen, schärferen Wahlgesetzen in den 26 Kantonen und den 2202 Gemeinden der Schweiz. Auch überstürzte Neuwahlen hält er nicht für angezeigt.

„Ich bin gegen eine Verschärfung der Regeln aufgrund eines Extremfalls. Vielmehr müssen die bestehenden Regelungen strikt eingehalten werden.“ Etwa mit der konsequenten Durchmischung der Wahlausschüsse mit Mitgliedern von linken bis rechten Parteien, die sich gegenseitig kontrollierten. Überprüft werden müsse allerdings die vorzeitige Öffnung der Couverts mit den brieflich abgegebenen Stimmen. Die darin enthaltenen, verschlossenen Stimmzettelcouverts dürfen laut Moeckli nicht vorzeitig geöffnet werden.

So lief der mutmassliche Betrug ab

Umfang: 6400 Stimmen; 200 Wahllisten à je 32 Parteistimmen.
Indiz: Das Verhältnis der unverändert eingelegten GLP-Wahllisten zu den veränderten Listen. Normalerweise beträgt es plus/minus 1:1 In Frauenfeld betrug es für die GLP 1:10 (27 unveränderte, 283 veränderte Listen).

1. Betrug: 100 GLP-Wahllisten wurden der SVP zugeschrieben.
Indiz: „Laufzettel“. Es sind dies Strichlisten, auf denen die Stimmenzähler für jede Parteistimme einen Strich machen. Sie sind ein Hilfsmittel bei der Auszählung und werden von zwei Wahlhelfern unterschrieben. In Frauenfeld besteht eine Differenz zwischen den Laufzetteln und dem offiziellen Resultat im Umfang von 3200 Stimmen.
Rechtliche Frage: Haben unterschriebene Strichlisten den rechtlichen Status eines Protokolls? Für die Thurgauer Regierung ist dies nicht der Fall.

2. Betrug: Der oder die Täter tauschten 100 unveränderte Wahllisten der GLP gegen solche der SVP aus (3200 Stimmen).

Quelle: swissinfo.ch