Liegt Reimann falsch?
22.04.2020

Liegt Reimann falsch?

Kürzlich wurde berichtet, dass linksgrüne Nationalräte auf ihre üblichen Sitzungsgelder bestanden hätten, obwohl der Parlamentsbetrieb in der Corona-Krise auf Sparflamme läuft. Jetzt haben die Parlamentsdienste diese Meldung als falsch taxiert. Zu reden gibt das Thema trotzdem.

Der  Bericht im «Sonntagsblick» zu den Sitzungstaggeldern brachte den Wiler SVP-Nationalrat Lukas Reimann auf die Palme. Gestützt auf das Öffentlichkeitsrecht verlangte er von den Parlamentsdiensten, dass sie sämtliche Anträge im Zusammenhang mit Sitzungsgeldern herausgeben, welche die Verwaltungsdelegation, die Parlamentsdienste oder  andere Bundestellen erhalten hätten.

«Insbesondere interessieren mich die unverschämten Einzelanträge, welche die Zahlung für Sitzungsgelder verlangen, welche (wegen des Coronavirus) nie stattgefunden haben», schreibt Reimann in seinem Antrag gemäss «Blick». Er verlange auch die Angaben über die Urheber und Mitunterzeichner der Vorstösse (wir haben berichtet).

Sturm im Wasserglas?
Gestern reagierten die Parlamentsdienste mit einer Medienmitteilung, in der die Verwaltungsdelegation von einer Fehlinformation spricht: «In verschiedenen Medien wurde in den letzten Tagen die Information verbreitet, der Verwaltungsdelegation der Bundesversammlung lägen Anträge auf Ausbezahlung der Taggelder der dritten Sessionswoche der Frühlingssession vor. Diese Information ist falsch. Es gibt keine derartigen Anträge.» 

Die St.Galler Nationalrätin Franziska Ryser von den Grünen antwortet auf Anfrage des LEADERs, was sie von Taggeldforderungen  für Parlaments- und Kommissionssitzungen hält, die gar nicht stattgefunden haben: «Ich kann nicht nachvollziehen, wie jemand auf die Idee kommen könnte, Taggelder  für eine abgesagte Sitzungzu verlangen.» Es handle sich hier um eine Falschinformation. Auch die Thurgauer SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher verweist als Antwort auf die LEADER-Anfrage auf die Medienmitteilung der Parlamentsdienste. 

Taggelder bleiben ein Thema
Ist Lukas Reimann hier also voreilig vorgeprescht? Sicher ist, die Taggelder bleiben ein Thema: «Die Verwaltungsdelegation hat den Parlamentsdiensten den Auftrag erteilt, verschiedene Fragen zu den Entschädigungen der Ratsmitglieder in der aktuellen Lage abzuklären», heisst es in der Mitteilung der Parlamentsdienste weiter. Die Verwaltungsdelegation werde das entsprechende Dossier morgen Donnerstag, 23. April, behandeln und wo nötig entscheiden.

Und das dürfte dann wohl wiederum zu reden geben.